Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Vertragspartnern
leon.noel
Film . Werbung . Image
Ruhrstraße 11c | 22761 Hamburg
1.1
leonnoel ist ein eingetragenes Markenzeichen der sweetfox Promotions OHG. Für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen von leonnoel gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der sweetfox Promotions OHG.
1.2
Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen von sweetfox Promotions OHG gegenüber dem Auftraggeber erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Zahlungs- und Lieferbedingungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die sweetfox Promotions OHG mit Vertragspartnern über die Erbringung von Lieferungen und/oder Leistungen schließt.
1.3
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung bei Vertragsschluss von sweetfox Promotions OHG ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die entgegenstehenden Bedingungen lediglich formularmäßig mitgeteilt werden.
1.4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2.1
Angebote sind in allen Teilen freibleibend. Zur wirksamen Annahme eines Auftrages bedarf es der schriftlichen Auftragsbestätigung. Sweetfox Promotions OHG ist berechtigt, Auftragsangebote binnen 14 Tagen ab Zugang anzunehmen. Erst mit der Auftragsbestätigung werden Angebote und Preise verbindlich.
2.2
Soweit der Auftraggeber der Auffassung ist, die Auftragsbestätigung weiche von dem Auftragsangebot ab, so hat er unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber binnen einer Woche nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung, schriftlich die vermeintlichen Abweichungen schriftlich gegenüber sweetfox Promotions OHG zu rügen. Unterlässt er diese Rüge, so kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustande.
2.3
Vor oder bei Vertragsschluss getroffene Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit des schriftlichen Einverständnisses der sweetfox Promotions OHG.
Die Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
2.4
Soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, verstehen sich die Preise in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.1
Soweit zwischen den Parteien ansonsten keine weitergehende schriftliche Vereinbarung hinsichtlich des Leistungsumfanges vorgenommen worden ist, gelten diejenigen Leistungen als vereinbart, die in einem von sweetfox Promotions OHG angefertigten und vom Auftraggeber abgezeichneten Kostenvoranschlag aufgeführt sind. Bei mehreren Kostenvoranschlägen gilt nur derjenige späteren Datums.
Sweetfox Promotions OHG ist verpflichtet, die im jeweiligen Einzelfall vereinbarten Leistungen zu erbringen. Ein Erfolg des Auftraggebers wird nicht geschuldet.
3.2
Sweetfox Promotions OHG ist bestrebt, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen. Soweit nachträglich vereinbarte Leistungsänderungen zu einem Mehraufwand führen, ist dieser zusätzlich zu vergüten.
3.3
Alle Unterlagen und Gegenstände, die vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrages an sweetfox Promotions OHG übergeben worden sind, werden von dieser innerhalb von 14 Tagen nach endgültigem Abschluss des Auftrages an den Auftraggeber zurückzugeben.
4.1
Ohne anderweitige schriftliche Vereinbarungen sind alle Rechnungen von sweetfox Promotions OHG ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Entscheidend ist dabei der Zahlungseingang auf dem Konto von sweetfox Promotions OHG.
4.2
Vorschüsse sind sofort zu entrichten.
4.3
Kommt der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung seiner Zahlungsverpflichtung nach, so gerät er ohne zusätzliche Mahnung in Zahlungsverzug. Ab Verzugseintritt ist die Geldforderung zu verzinsen.
Ist der Auftraggeber ein Unternehmer iSd § 14 BGB, so beträgt der Zinssatz: 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Ist der Auftraggeber ein Verbraucher iSd §13 BGB, so beträgt der Zinssatz: 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
5.1
Wird der Auftrag als Ganzes oder teilweise storniert, werden alle bis zur Stornierung angefallenen Arbeiten auf Stundenbasis abgerechnet.
5.2
Wird gebuchtes Personal bis 48 Stunden vor Einsatzbeginn durch den Auftraggeber storniert, so werden 50% des Auftragswertes fällig.
Erfolgt der Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt, werden 75% der vereinbarten Auftragssumme fällig.
Auftragsstornierungsgebühren beziehen sich grundsätzlich nur auf den Auftrag als Ganzes und nicht auf die im Auftrag enthaltenen Einzelpositionen. Werden vereinbarte Leistungen als Ganzes oder in Teilen nicht in Anspruch genommen, besteht weder ein Anspruch auf Gutschrift noch auf Erstattung. Hiervon ausgenommen sind Leistungen nach Aufwand.
6.1
Der Auftraggeber trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Aktion, so wie der durchgeführten Werbung, so wie des Inhalts des hergestellten Werbevideos oder Films. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die geplanten Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Der Auftraggeber stellt sweetfox Promotions OHG vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von solchen Ansprüchen wegen tatsächlicher, oder angeblicher Unzulässigkeit der Werbung. Sweetfox Promotions OHG haftet nicht für die in der Werbung enthaltenen Aussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers.
6.2
Ist Vertragsgegenstand die Bereitstellung von Promotern, Messepersonal oder Moderatoren, so haftet sweetfox Promotions OHG nicht für deren Pflichtverletzungen oder von ihnen begangene unerlaubte Handlungen.
Wenn das Einsatzpersonal während der Aktion den Weisungen des Auftraggebers unterliegt, haftet sweetfox Promotions OHG nicht für Schäden, die bei diesen Aktionen verursacht werden.
6.3
Sollte die Leistungserbringung nach Auffassung des Auftraggebers nicht vertragsgemäß gewesen sein, so obliegt es ihm, dies binnen zwei Wochen nach Beendigung des Auftrages schriftlich bei sweetfox Promotions OHG anzuzeigen. Andernfalls erlöschen etwaige Ansprüche.
6.4
Die sweetfox Promotion OHG haftet für Schäden maximal bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung für den Leistungsteil, der nicht vertragsgemäß erbracht worden ist.
Sweetfox Promotions OHG haftet in den Fällen, in denen eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung von ihr zu vertreten ist. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in Fällen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung insbesondere wegen höherer Gewalt, Krankheit, Streik oder Aussperrung ausgeschlossen.
Vorbehaltlich anderer als in diesen AGB getroffener Regelungen haftet sweetfox Promotions OHG für Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.1
Die vom Auftraggeber zur Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich nach den Weisungen des Auftraggebers erhoben und verarbeitet.
7.2
Die sweetfox Promotions OHG verpflichtet sich, über alle Informationen, welche sie im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags erlangt, Stillschweigen zu bewahren, gleich ob es sich dabei um solche über den Auftraggeber selber oder über dessen Geschäftsverbindungen handelt.
Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die sweetfox Promotions OHG von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbindet.
7.3
Auftraggeber und sweetfox Promotions OHG sind berechtigt, alle während der Aktion oder Dreharbeiten aufgenommenen Dokumentationen, einschließlich Bild und Filmmaterial unter Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, uneingeschränkt für eigene Werbe- und Präsentationszwecke zu nutzen. Diese können eingetragene Marken und Produkte des Auftraggebers beinhalten.
Die von sweetfox Promotions OHG eingesetzten Personen dürfen für die Dauer von 18 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber, weder aushilfsweise noch als feste oder freie Mitarbeiter bei diesem angestellt bzw. als Subunternehmen von diesem beauftragt oder von diesem an Dritte vermittelt werden.
Für jeden Verstoß ist eine Konventionalstrafe in Höhe von 3.000 Euro pro Person vereinbart. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2
Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart.
9.3
Von der etwaigen Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung findet eine solche Bestimmung Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
9.4
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9.5
Die Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft, sobald sie auf der Webseite (www.sweetfox.de und/oder www.leonnoel.de) bekannt gegeben worden sind.
Stand: 10. Dezember 2009 sweetfox Promotions OHG
